gesetze gelten ...

... immer nur für die anderen. Zumindest kommt mir das so vor. Wieso? Ich war gerade wählen und irgendwie passte da was nicht so recht zusammen, ein Bild passte nicht so recht zu einem Text. Erstmal das Bild, vor etwa zwei Stunden selbst geschossen:




Schickes Foto, aber das passt nicht so ganz mit folgendem Text aus dem Bundeswahlgesetz zusammen:

§ 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen

(1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
(2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.

Falls jemand den Zusammenhang nicht sieht, diese schicke Tür links im Bild ist der Zugang zu dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet. Im Klartext, diese 4 Werbeplakate hängen unmittelbar vor dem Zugang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet. Was laut oben zitiertem Paragraphen verboten ist. Ist es nicht schön schon am Wahltag zu sehen, was SPD und CDU von unseren Gesetzen halten? Sicher hätte es einen riesigen Aufstand gegeben, wenn Grüne oder Piraten sich so eine Frechheit geleistet hätten.